IWO: Wir brauchen einen eigenständigen Fachbereich „Fahrrad- und Radverkehrsförderung“!

Herrn Oberbürgermeister
Daniel Schranz
Schwartzstr. 72
46045 Oberhausen

Anregung nach §24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Daniel Schranz,

hiermit regen wir gemäß §24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wie folgt an:
Die Verwaltung der Stadt Oberhausen möge die Stärkung des Fahrradverkehrs in Oberhausen
vorantreiben, und einen eigenständigen Fachbereich „Fahrrad- und Radverkehrsförderung“ mit
einer ebenfalls eigenständigen Stelle einrichten. Dieser Fachbereich soll das Radwegenetz in
Oberhausen im Sinne der Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer und hier des Fahrrads
(Modal Split) eigenständig pflegen und planen sowie eine Vision des Fahrradverkehrs in der Stadt
entwickeln und vorantreiben.

Dabei soll sich die Stelle verstärkt um Fördermittel aus Land und Bund bemühen, die derzeit u.a. im
Zuge des Diesel-Gipfels in Aussicht gestellt werden.

Der Fachbereich soll ferner über ein eigenständiges Budget zur Förderung des Fahrrads und des
Radwegenetzes in Oberhausen verfügen, das ihm die Umsetzung der festgelegten Ziele ermöglicht.
Das notwendige Budget soll durch die Stelle selbst berechnet und als Vorschlag zum Beschluss in
den Haushalt 2018 eingebracht werden. In die Berechnung sollen die Kosten des Erhalts des
Radwegenetzes aber auch der Weiterentwicklung einbezogen werden.

Begründung:
Immer wieder taucht in den Medien im Zusammenhang mit dem Radverkehr der so genannte
Fahrradbeauftragte auf. Richtig aber ist: Die Stadt Oberhausen verfügt über keine solche
ausgewiesene Stelle. Der „Fahrradbeauftragte“ ist ein Mitarbeiter im Fachbereich
„Stadtentwicklung“ bzw. des Bereichs „Regional-, Stadt- und Quartiersplanung“.
Dort übernimmt er unter anderen die Radverkehrsförderung als eine Aufgabe unter vielen.
An der Radinfrastruktur „soll auch in den nächsten Jahren im Rahmen der personellen und
finanziellen Möglichkeiten schrittweise und zielgerichtet weiter gearbeitet werden“, heißt es auf den
Seiten der Stadt Oberhausen.Insbesondere aber verfügt der „Fahrradbeauftragte“ über kein
definiertes eigenständiges Budget, das ihm eine unabhängige Planung des Radwegenetzes erlauben
würde. Vielmehr ist seine Planung im wesentlichen gekoppelt an den Straßenbau und dessen
Budget. Kurzum: an den Autoverkehr.

Fahrradklimatest weist auf Stagnation in Oberhausen

Die bisherige Arbeit des „Fahrradbeauftragten“ kritisieren wir ausdrücklich nicht, denn sie erfolgt
in den gesteckten Grenzen dieser Abhängigkeit zum Autoverkehr. Allerdings müssen wir feststellen,
dass die Qualität des Radverkehrs in der Stadt Oberhausen stagniert und im Vergleich zu anderen
Städten in NRW sogar sinkt.

Dies zeigt sich etwa an den Daten, die der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) alle zwei
Jahre in einem Fahrradklimatest veröffentlicht: Der aktuelle Klimatest macht eine klare Stagnation
deutlich, die zu einer konsequenten Abwertung im bundesweiten Städteranking um 5 Plätze in den
vergangenen 4 Jahren geführt hat. Wuppertal hat dagegen 16 Plätze wettgemacht und liegt
inzwischen nur 0,21 Prozentpunkte hinter Oberhausen.

Der Trend zeigt deutlich nach unten: Im Vergleich zu 2014 hat Oberhausen bundesweit 3 Plätze (7
auf 10), im Vergleich zu 2012 sogar 5 Plätze eingebüßt (5 auf 10).
Ein wichtiger Aspekt dieses Negativ-Trends ist die Sicherheit der Radwege, die mit der Schulnote
3,6 bewertet wird. Besonders negativ haben die Konflikte von Radlern mit Fußgänger und
Autofahrer abgeschnitten. Radfahrer klagen ferner über viele Hindernisse auf Radwegen, auch der
Komfort der Radwege (Größe, Zustand) ist unterdurchschnittlich bewertet.

Zeit für das Fahrrad ist reif: Finanzen für den Ausbau steigen

Die Städte kämpfen für gute Klimabedingungen nicht nur seit dem Diesel-Skandal. Dennoch ist
durch die aktuellen Ereignisse unterstrichen worden: Oberhausen gehört zu den 28
Luftqualitätsgebieten in Deutschland, in denen anhaltend (!) gegen NO2-Grenzwerte verstoßen
wird. Ein wesentlicher Beitrag zu der Verschmutzung liefert der motorisierte Individualverkehr.
Das Fahrrad und ein gutes Radinfrastruktur hingegen bieten die Chance, das Auto-orientierte
Denken in den Köpfen von Bürgern und in der Stadtplanung zu verändern.
Wichtig dabei ist: Die finanziellen Mittel für eine solche Trendwende werden nun deutlich wachsen.
25 Millionen Euro jährlich hatte der Bund bislang für den Ausbau von Radwegen zur Verfügung
gestellt, im April 2017 sollte dieser auf 100 Millionen aufgestockt werden.
Der Diesel-Gipfel am 2. August 2017 beschloss, einen Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“
mit 500 Millionen Euro für „jede von der EU Kommission benannten, von besonders hohen NO2-
Belastungen betroffenen Regionen“ aufzulegen. Oberhausen gehört zu diesen 28 Regionen. Dort
soll ein Masterplan (City-of-green) aufgelegt werden, der die Radinfrastruktur einbezieht.
Zusätzlich will die Bundesregierung laut Diesel-Gipfel Förderprogramme zur Reduzierung von
Schadstoffemissionen für Städte erweitern. Ein Aspekt dabei ist die „Förderung des Radverkehrs“
Hier sollen die Mittel offenbar auf jährlich 200 Millionen Euro (statt 100 Mio, s.o.) aufgestockt
werden.

Auch davon kann die Stadt Oberhausen im hohen Maße profitieren. Ein eigenständiger
Fachbereich mit eigenständiger Stelle wäre in der Lange, diese Förderung gezielt zu
beantragen und abzurufen.

Fahrräder brauchen die Gleichberechtigung

Aus unserer Sicht ist die bisherige Form der Betreuung des Radwegenetzes nicht ausreichend.
Der von uns vorgeschlagene eigenständige Fachbereich ist notwendig, um die sich abzeichnende
Trendwende Pro-Fahrrad zu stützen, die Schadstoffbelastung in der Stadt durch
Radverkehrsförderung zu reduzieren, den Negativ-Trend in der Entwicklung des Radverkehrs zu
stoppen, den Radverkehr in unserer Stadt zu stärken und in Richtung einer Gleichberechtigung des
Fahrrads im Straßenverkehr (Modal Split) voranzutreiben, wie es im neuen Mobilitätsplan der Stadt
als Ziel festgelegt ist.

Ferner kann nur eine eigenständige Stelle sich gezielt für das Abrufen von Fördermitteln einsetzen.
Wir bitten Sie daher als Chef der Verwaltung, sich für einen gleichberechtigten Radverkehr in der
Stadt einzusetzen und einen Fachbereich „Fahrrad- und Radverkehrsförderung“ mit einer
eigenständigen Stelle sowie einem eigenständigen Budget einzurichten.
Mit freundlichen Grüßen

Manuela Kaiser,  Karl van den Mond, Udo Sommer
(Unterschriftenliste: „Gleichberechtigtes Fahrrad – besseres Klima! Oberhausen braucht einen Fachbereich Fahrrad- und
Radverkehrsförderung“)