Impulswerkstatt beantragt Budget für Radverkehrsförderung

Nachdem der Oberhausener Hauptausschuss im September 2017 unseren Anträgen zum Hiberniadamm und für die Einrichtung eines Fachbereichs „Fahrrad- und Radverkehrsförderung“ einstimmig gefolgt ist, wollen wir den nächsten Schritt gehen und ein Budget für den noch einzurichtenden Fachbereich vorschlagen.

Unser Antrag für den Hauptausschuss bezieht sich auf die aktuelle Debatte um den Haushalt. Dieser soll am 27. November im Rat der Stadt beschlossen werden.

Der Antrag:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Daniel Schranz,

hiermit regen wir gemäß §24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wie folgt an:

a) Die Verwaltung der Stadt Oberhausen möge zur Stärkung des Fahrradverkehrs und der Radkultur in Oberhausen ein festes jährliches Budget im Haushalt einrichten.

b) Das Jahresbudget soll grundsätzlich dem noch einzurichtenden eigenständigen Fachbereich „Fahrrad- und Radverkehrsförderung“ unterstehen.

c) Ferner soll das Jahresbudget von diesem Fachbereich auf Grundlage seiner Planung für den Aus- und Umbau sowie den Erhalt von kommunalen Radwegenetzen im Sinne der Gleichberechtigung von Verkehrsmitteln ermittelt und anschließend im Rat beschlossen werden.

d) In den kommenden Haushalt 2018 soll ein Budget von wenigstens 100 000 Euro im Sinne einer Verpflichtungsermächtigung eingestellt werden. Der Betrag soll als Eigenanteil dazu dienen, zu erwartende Fördermittel des Bundes (siehe Diesel-Gipfel) und des Landes zur Förderung des Radverkehrs beantragen zu können.

Begründung:

In der Sitzung des Hauptausschusses am 18.9.2017 stimmte die Politik dem Bürgerantrag für die Einrichtung eines eigenständigen Fachbereichs „Fahrrad- und Radverkehrsförderung“ mit einem ebenfalls eigenständigen Budget für den Erhalt und die Weiterentwicklung des kommunalen Radwegenetzes zu.

Wir sind im Sinne der Förderung des Fahrrads überzeugt, dass ein solches Budget nicht wie bisher an den Ausbau des Straßennetzes gekoppelt sein sollte. Damit die Förderung und Planung für den Bürger nachvollziehbar wird, ist eine eigenständige zur Verfügungsstellung unverzichtbar.

Vorteile eines eigenen Budgets

Wenn Oberhausen künftig mit einem Mobilitätskonzept die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer erreichen will, braucht es einen finanziellen Ansatz, wieviel Mittel zum Erreichen des Ziels zu investieren sind, und in welchen Schritten vorgegangen werden kann.

Als gutes Beispiel hat sich die Stadt Karlsruhe erwiesen. Hier werden jährlich 150.000 Euro allein für Öffentlichkeitsarbeit, Gutachten, Zählungen usw. eingesetzt. Gut eine Millionen Euro pro Jahr stehen im Haushalt für den Bau und den Unterhalt der Radinfrastruktur zur Verfügung.

Gleichberechtigung gezielt steuern

Im Haushalt der Stadt Oberhausen spielt der Fahrradverkehr bisher jedoch eine sekundäre, nicht erkennbare Rolle, die keine weitere Steuerung oder Planbarkeit von Radwegenetzen zulassen würde. Vielmehr gibt es nur vereinzelt einen Hinweis auf Mittel, die auch für den Radverkehr eingesetzt werden könnten. So sind zum Beispiel 98.000 Euro als Dienstleistungsvergütung für die WBO bzw. OGM angesetzt, wohl um damit Radwege aber auch Autoparkplätze sauber zu halten. Wie schon beim Bau von Radwegen handelt es hier sich um eine Vermischung von Mitteln für das Auto und das Fahrrad. Weitere explizite Vermerke zum Erhalt und Ausbau von Radwegen fehlen im Haushaltsplan. Es ist somit unklar, in welcher Höhe die Stadt, die die Fahrradfreundlichkeit steigern möchte, hier tatsächlich Mittel zur Verfügung stellt.

Schleichenden Abbau gezielt beheben

Eine Folge der fehlenden finanziellen Übersicht und Planbarkeit zeigt sich erst etwa im aktuellen Fahrradklimatest des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC): Oberhausen stagniert im Erhalt und in der Entwicklung der Radwegenetze, der Sicherheit, des Komforts und der Sauberkeit. Im bundesweiten Städteranking hat Oberhausen in den vergangenen vier Jahren fünf Plätze verloren. Man kann daher auch aus dieser Sicht unterstreichen: Um diesem schleichenden Abbau des Radverkehrs gezielt entgegenzuwirken, bedarf es eines eigenen Budgets.

Förderung gezielt beantragen

Das Fahrrad ist ein wichtiges Mittel zum Erreichen der kommunalen Klimaziele. Durch den Diesel-Skandal ist die Öffentlichkeit für das Übergewicht des Autos im Straßenverkehr und dessen Folgen sensibilisiert. Der Bund hat im Diesel-Gipfel angekündigt, eine Milliarde für nachhaltige Mobilität in Regionen zu investieren, die „von besonders hohen NO2 Belastungen“ betroffen sind. Oberhausen gehört zu diesen 28 betroffenen Regionen. Das Land NRW hat ebenfalls angekündigt, die Kommunen beim Ausbau des Radwegenetzes zu unterstützen. Doch um diese Fördermittel zu bekommen, ist in der Regel ein Eigenanteil notwendig. Auch hier kann ein eigenes Budget für den Radverkehr den Zugriff auf Förderung ermöglichen.

Auch wenn es anhand der Erfahrungen anderer vergleichbarer Kommunen wie etwa Karlsruhe durchaus möglich wäre, die Höhe eines solchen Budgets auf eine Millionen Euro festzulegen, möchten wir den Berechnungen eines Fachbereichs „Fahrrad- und Radverkehrsförderung“ nicht vorgreifen.

Um jedoch die Chancen auf Förderung durch den Bund und das Land nicht zu verpassen, regen wir an, dennoch ein Mindestbudget für das kommende Jahr in den Haushaltsplan 2018 einzubringen.

Wir gehen in unserem Vorschlag von einem zu leistenden Eigenanteil von 10 Prozent aus, so dass wenigstens 100.000 Euro im Sinne einer Verpflichtungsermächtigung festgehalten werden sollten, um eine Förderung vor einer Million Euro erhalten zu können. Dies entspräche der Summe, die die Fahrradstadt Karlsruhe jährlich aufbringt.

Wir bitten Sie daher als Chef der Verwaltung, sich für einen gleichberechtigten Radverkehr in der Stadt einzusetzen und ein eigenständiges Jahresbudget zum Ausbau und Erhalt des städtischen Radwegenetzes im Haushaltsplan für 2018 und nachfolgende Jahre einzurichten.

Mit freundlichen Grüßen

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