Kommentar zu „Die direkte Demokratie ist besser als ihr Ruf!“

Und wie ist das mit der repräsentativen Demokratie?
Mit Sicherheit gibt es gewählte Repräsentanten, die ihre demokratische Aufgabe sehr ernst nehmen und in Ausschüssen und Ratssitzungen intensiv, lebendig und zeitaufwendig diskutieren.
Der „Normalfall“ funktionierender, repräsentativer Demokratie ist selbstverständlich auch gegeben, weil unsere Städte ja funktionieren.
Die einen besser, andere schlechter, eben irgendwie.

In den sieben Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich das Selbstbewusstsein der Bevölkerung verändert.
Sie ist lange nicht mehr so autoritätsgläubig und über die Mündigkeit für Wahlen hinaus in Selbstbewusstsein und Kompetenz hineingewachsen, die durchaus berechtigen an politischen Aufgaben mit zu wirken und mit zu helfen.
Jeder, dem Hilfe angeboten wird, dem wird sie nicht angeboten, weil er sie nicht brauchen kann.
Die Hilfe, die Bürger ihren Politikern bei Problemlösungen bieten, abzulehnen, könnte als arrogant gelten.
Oberbürgermeister Schranz nimmt die Chance wahr und nutzt seinen Bürgerrat als Unterstützung zur Problemfindung und hoffentlich auch zur Lösung.
Die Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Oberhausen offerieren die Möglichkeit der Bürgerunterstützung, wo immer die Verwaltung vermutet, dass es Bürgerinteresse geben könnte.

So wie die Bürger an Selbstbewusstsein gewonnen haben, hat aber gleichzeitig die parlamentarische Demokratie an Lobby- und Investorensteuerung „gewonnen“ und sich von der Bevölkerung abgeschottet, damit ihre Abhängigkeiten nicht transparent werden.
Die parteiabhängige und -geführte Verwaltung im Einklang mit den Fachausschüssen, die eher nach Parteibuch statt nach Kompetenz besetzt sind, führten zusätzlich zu einem Vertrauensverlust bei der Bürgerschaft.

Das verlorene Vertrauen kann durch Teilhabe der interessierten Bevölkerung an Entscheidungen mittels Bürgerrat und Bürgerbeteiligung per Leitlinien zurück gewonnen werden.
Das ist eine Riesenchance für die Stadtgesellschaft Verantwortung mit zu übernehmen, statt sie gedankenlos zu delegieren.
Die Einbeziehung der direkten Demokratie ins politische Geschehen verlagert die politische Diskussion und die Problemlösungen dorthin, wo sie grundsätzlich geführt werden müssen: in die Bürgerschaft.

Es ist wegzukommen vom jovialen Umgang mit Bürgeranträgen, der gerne eine vage Aussicht auf Verbesserung verspricht, meist aber Ablehnung einbringt, da politischer, parteilicher oder gar persönlicher Eigennutz die Entscheidungen bestimmen.
Es ist nie sinnvoll engagierte Ideen kühl abzuweisen.

Bürgerbeteiligung auf den Zeitgeist zu reduzieren wird der zukunftsweisenden Sache nicht gerecht.
Von Schwächung der parlamentarischen Demokratie durch die Beteiligung von Bürgern zu schreiben, gibt die Position unverbesserlicher Machtinhaber wieder, die Angst um ihre Souveränität haben.
Die Ratsmitglieder sind durch direkte Demokratie auf jeden Fall nicht außen vorgelassen, denn jede städtische Entscheidung hat am Ende der Rat zu fällen und zu verantworten.

Es ist ganz anders: Direkte Demokratie ergänzt und stärkt die repräsentative Demokratie.
Für die Parlamentarier ist sie Hilfe, sie werden nicht alleine gelassen mit kontroversen Themen und Entscheidungen darüber.
Sie können durch die gemeinsame Arbeit mit der Bürgerschaft mehr Legitimität, Akzeptanz und neues Vertrauen gewinnen.