Bürgerbeteiligung in Nordrhein-Westfalen

Möglichkeiten der formellen Bürgerbeteiligung in Nordrhein-Westfalen:

Formelle Bürgerbeteiligung bedeutet „Bürgerbeteiligung nach dem Gesetz“. (Die informelle Bürgerbeteiligung beschreibt im Gegensatz dazu freiwillige Möglichkeiten von Städten und Gemeinden über das Gesetzliche hinaus Bürgerbeteiligung zuzulassen.)
Die Bürger aller Kommunen in Deutschland haben das verbriefte Recht, auf direktdemokratische Weise Anträge zu stellen sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide herbeizuführen, durch die der Wille der Bürgermehrheit auch gegen den Stadt- bzw. Gemeinderat und die Verwaltung durchgesetzt werden kann. (vergl. Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerbeteiligung#Informelle_B.C3.BCrgerbeteiligung)

Bürgerbeteiligung in NRW fängt im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit drei Artikeln an:

Art. 5

„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Art. 8

„(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Art. 20

„(2) ¹Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. ²Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Diese drei Artikel bilden die Basis der politischen Beteiligung der Menschen in Deutschland. Dabei umfassen sie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Wahlen genauso wie Proteste und andere Formen des bürgerschaftlichen Engagements. Trotzdem sind die Artikel sehr spartanisch und weisen kaum näher auf die Möglichkeiten der Beteiligung von Bürgern (die keine Politiker sind) unserer Demokratie hin. Artikel 20 des Grundgesetzes zeigt deutlich das Volk als Souverän und stellt die Staatsgewalt des Volkes gleichzeitig in den Rahmen von Wahlen und Abstimmungen.
Bürgerbeteiligung ist nur indirekt als Möglichkeit zu erkennen.

Weiter und in konkretere Darstellung bezüglich formeller Bürgerbeteiligung geht die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalens. Dort heißt es:

Art. 2

„Das Volk bekundet seinen Willen durch Wahl, Volksbegehren und Volksentscheid.“

Art. 3

„(1) Die Gesetzgebung steht dem Volk und der Volksvertretung zu.“

Hier bekundet das Volk nicht nur durch Wahlen seinen Willen, sondern erhält darüber hinaus die Möglichkeit durch Volksbegehren und Volksentscheid. Ein wesentlicher und deutlicher Schritt hin zur Bürgerbeteiligung. Bei bestimmten Themen oder Sachverhalten haben die Bürger zwei Instrumente, um sich bemerkbar zu machen.
Zudem ist das Volk im Artikel 3 (1) der Volksvertretung in Sachen Gesetzgebung gleichgestellt, wird sogar zuerst genannt.

Und schließlich eröffnet die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalens (GO) nähere Verfahrensmöglichkeiten für die Beteiligung der Bürger zunächst durch die Paragrafen 25 und 26:

§ 25 Einwohnerantrag

„(1) Einwohner, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen und das 14. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, dass der Rat über eine bestimmte Angelegenheit, für die er gesetzlich zuständig ist, berät und entscheidet.“

Der § 25 der GO ist jedoch aufwändig für eine Bürgerbeteiligung. Dort müssen die Bedingungen der Absätze 2 bis 9 erfüllt werden. Sie betreffen Hinweise zur Begründung des Einwohnerantrags, die Mindestzahl der Antragsteller, Regularien für Unterschriftenlisten und weiter zu beachtende Vorschriften.

§ 26 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

„(1) Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid). Der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbürgerentscheid).“

„(7) Bei einem Bürgerentscheid kann über die gestellte Frage nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden.“

§ 26 hat für die Bürgerbeteiligung die höchsten Hürden, auch wegen der Anzahl der Antragsteller. (siehe Absätze 2-6 für das Bürgerbegehren, für den Bürgerentscheid Absatz 8 im §26 GO)

Die Gemeindeordnung NRW bietet jedoch auch eine wenig problematische Möglichkeit sich als Bürger in das politischen Geschehen seines Wohnorts einzubringen. Sie ist, verglichen mit den §§ 25 u. 26 der GO, einfach zu handhaben.

§ 24 Anregungen und Beschwerden

„(1) Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden. Die Zuständigkeiten der Ausschüsse, der Bezirksvertretungen und des Bürgermeisters werden hierdurch nicht berührt. Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem Ausschuss übertragen. Der Antragsteller ist über die Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwerden zu unterrichten.“

Jeder einzelne oder mehrere Bürger zusammen dürfen also somit Anregungen und Beschwerden ihre Gemeinde betreffend an ihr Stadt- oder Gemeindeparlament bzw. ihre Bezirksvertretung richten. Der Antrag ist schriftlich, am besten mit Begründung einzureichen, entweder beim Oberbürgermeister oder beim Bezirksbürgermeister.

Zuletzt ist noch ein Sonderfall der formellen Bürgerbeteiligung zu erwähnen:
Bürgerbeteiligung nach dem Bundesbaugesetz. Dort ist festgehalten:

§ 3 Beteiligung der Öffentlichkeit

„(1) Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1. Von der Unterrichtung und Erörterung kann abgesehen werden, wenn

  1. ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder
  2. die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.“

An die Unterrichtung und Erörterung schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Erörterung zu einer Änderung der Planung führt.

Hier kann die Bürgerschaft allerdings nicht selbst tätig werden, es ist Verwaltungen verpflichtend vorgeschrieben die Öffentlichkeit über Bauvorhaben rechtzeitig zu unterrichten, was in unterlassenen Fällen dann einklagbar ist.

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