Fahrradbudget: Verwaltung will ‚Abwarten‘ statt zu handeln

Unser Antrag für ein festes Fahrradbudget hat’s in die Ratsgremien geschafft! Dachten wir zumindest. Doch die Verwaltung machte einen völlig gegenteiligen Beschluss daraus. Statt vorausschauend zu planen, will sie warten, bis ein Mobilitätskonzept erstellt ist. Vor 2019 ist das allerdings nicht zu erwarten …

Und selbst dann bleibt ohne Budget unklar, welche Maßnahmenvorschläge aus dem Konzept überhaupt umgesetzt werden. Zwei Jahre Stillstand in der Mobilität halten wir aus aktuellen Gründen wie die dauerhafte gesundheitliche Belastung an der Mülheimer Straße und drohende Fahrverbote wegen regelmäßiger Grenzwertüberschreitungen für kein verantwortliches Handeln der Stadt.

Der Fortschritt ist verstellt mit Ausreden.“

Prof. Heiner Monheim, Verkehrsexperte

Unsere Gegenrede im Hauptausschuss vom 11.12.2017, gehalten von Karl van den Mond.

Sehr geehrter Oberbürgermeister, geehrte Stadtverordnete, liebe Bürger,

Ich verrate dem aufmerksamen Leser sicher kein Geheimnis, wenn ich sage: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung ist das genaue Gegenteil unseres eingereichten Ursprungsantrags.

Er ist aber ebenfalls das genaue Gegenteil von dem, was hier im Hauptausschuss am 18. September von der Politik beschlossen wurde: Sie und auch der Oberbürgermeister haben unserem Antrag in ihren Beiträgen zugestimmt und den Oberbürgermeister beauftragt, einen Fachbereich „Fahrrad- und Radverkehrsförderung“ zu gründen, der mit einem eigenen Budget den Fahrradverkehr in Oberhausen stärkt.

Der Verwaltungsvorschlag ignoriert diese Vorgabe des Hauptausschusses nicht nur gänzlich, er ist in dieser Sache sogar leider rückwärtsgewandt, wenn er statt eines geforderten Fachbereichs für den Fahrradverkehr nun alles bei der unveränderten „Querschnittsaufgabe“ belässt. Das Ergebnis der sieben (!) eingebundenen Fachbereiche lässt sich zum Beispiel dem Klimabericht des ADFC ablesen: Die Stadt Oberhausen hat im bundesweiten Städteranking 5 Plätze in nur 4 Jahren verloren, Wuppertal dagegen 16 Plätze wettgemacht und liegt inzwischen nur 0,21 Prozentpunkte hinter Oberhausen. Die Sicherheit der Radwege hat die Schulnote 3,6 erhalten, die Konflikte von Radlern mit Fußgängern und Autofahrern haben zugenommen, Radfahrer klagen über Hindernisse auf Radwegen, der Komfort der Radwege (Größe, Zustand) ist unterdurchschnittlich bewertet.

Der fortdauernde negative Trend in unserer Stadt bestätigt unseren Ansatz, dass eine Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer, hier des Fahrrads, ohne einen eigenständigen, steuernden Fahrrad-Fachbereich nicht erreicht werden kann. Das Fahrrad darf aber nicht allein vom Ausbau der Autostraßen abhängig sein, wie es die Vorlage der Verwaltung darstellt. Mit unserer Ansicht stehen wir übrigens nicht allein dar.

Das Budget für diesen Fachbereich halten wir für eine selbstverständliche Notwendigkeit. Es gibt ihn derzeit noch nicht, daher schlagen wir vor, vorausschauend ein minimales Budget im Haushalt einzurichten, das zumindest die Beantragung von Fördermitteln im kommenden Jahr zum Ausbau der Radinfrastruktur ermöglicht. Sie wissen von den in Aussicht gestellten Mitteln des „Diesel-Gipfels“, mit nur 100 000 Euro kann bei den gewohnten Eigenanteilen von 10 bis 20 Prozent viel erreicht werden.

Doch auch hier schlägt die Verwaltung vor, nicht vorausschauend zu handeln, sondern abzuwarten bis „lokale und regionale Planungsprozesse“ abgeschlossen sind. Das kann, so ist es hier angegeben, noch bis Ende 2019 dauern. Diese Zeit haben wir nicht. Experten gehen davon aus, dass es 2018 Fahrverbote geben wird, spätestens, wenn im Frühjahr 2018 das Bundesverwaltungsgericht die Fälle Stuttgart und Düsseldorf entschieden hat. Erklären wir dann den Menschen an der Mülheimer Straße, dass wir leider keine Mittel im Haushalt für ihre Situation haben?

„Der Fortschritt ist verstellt mit Ausreden“, so hat der Verkehrsexperte Professor Heiner Monheim im September in einer Diskussion in Essen angemahnt. Dieser Satz kommt uns beim Lesen dieser Verwaltungsvorlage in den Sinn.

Vor einem Jahr bereits hatte man die Entwicklung eines Mobilitätskonzepts im Rat beschlossen. Die aktuell in der Presse kolportierten Ideen wie Fahrradboxen und Induktionsschleifen werden seit Jahren immer wieder hervorgeholt. Sie werden die Schadstoff- und Mobilitätsprobleme in unserer Stadt aber nicht lösen. Wir vermissen daher mutige Antworten der Verwaltung und die Konzentration aufs Wesentliche.

CDU und Grüne haben doch schon Ideen und Initiativen in die Öffentlichkeit getragen.

Für uns bedeutet das: Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer, in Konsequenz weniger Autoverkehr. Ohne Budget und den steuernden Fachbereich gelingt dies nicht.

Wir bitten daher, den Antrag der Verwaltung abzulehnen, und stattdessen unserem Antrag zuzustimmen.

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